Archiv für den Monat: Januar 2013

Beseitigung-Fahrzeug_anonym

Fahren ohne Versicherungsschutz.

Wer mit einem Fahrzeug unterwegs ist, dessen Haftpflichtversicherung abgelaufen ist, riskiert mehr als nur ein bißchen Ärger. Die BZ berichtete jüngst über den Fall des brasilianischen Fußballprofis Ronny (Hertha BSC), dessen Auto vorübergehend still gelegt werden musste, weil die Haftpflichtversicherung abgelaufen war.

Fahren ohne Versicherungsschutz – das hört sich vollkommen harmlos an, stellt aber tatsächlich eine Straftat dar, § 6 Pflichtversicherungsgesetz, die mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen geahndet werden kann. Obendrauf sind 6 Punkte beim Kraftfahrzeugbundesamt in Flensburg möglich, sollte eine Verurteilung erfolgen. Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeug oder Anhänger lautet dort der Tatbestand des Delikts. Passiert ist so etwas schnell – vor allem bei Fahrzeugen, die nur saisonal genutzt werden, wie Moped, Motorrad oder Cabriolet.

Deshalb wird in der Praxis auch schon einmal von der Strafverfolgung abgesehen, wenn eine schlüssige Erklärung für die fehlende Versicherung vorliegt. “Schlüssig” heißt nicht, dass jede Ausrede genügt. Wer die Post von der Zulassungsstelle ignoriert, muss die Folgen tragen. Der genannte Fußballspieler dürfte Glück im Unglück haben. Er versteht die Landessprache nicht gut, weshalb ihn sein Spielerberater ihn in solchen Angelegenheiten unterstützt. Laut des BZ-Berichts lag ein technischer Fehler bei der zuständigen Versicherungsagentur vor.

Verlassen sollte man sich auf die Einstellung des Verfahrens allerdings nicht. Im Falle einer Verurteilung erkennen die Gerichte jedoch zumeist nur auf eine Geldstrafe.

Schlagloch

Schäden durch Schlaglöcher – Wer haftet?

Kaum ist der Schnee geschmolzen, wird sichtbar, was die Kälte angerichtet hat. Auf Straßen und Wegen reiht sich Loch an Loch. Weil das weder neu noch überraschend, sondern eben der alljährliche Lauf der Dinge ist, gehen die Gerichte grundsätzlich davon aus, dass sich alle Verkehrsteilnehmer auf diese Situation einstellen können und sich entsprechend zu verhalten wissen.

Wer mit dem PKW fährt, ist hoffentlich mit der Vorschrift des § 3 StVO vertraut. Das so genannte “Sichtfahrgebot” besagt, dass nur so schnell gefahren werden darf, dass der Fahrer sein Fahrzeug jederzeit unter Kontrolle hat und auf Hindernisse angemessen reagieren kann. Dies alles führt dazu, dass ein Autofahrer nahezu keine Möglichkeit hat, einen Schlaglochschaden geltend zu machen. Er muss die Straße nehmen, wie sie ist und seine Fahrweise den Straßenverhältnissen anpassen. So heißt es am Ende zumeist “Pech gehabt, pass´ nächstens besser auf!”

Jedoch treffen den Straßenbaulastträger – also die zuständige Straßenverkehrsbehörde – ebenfalls Pflichten. Sie hat beispielsweise die Pflicht, solche Gefahren, die von der Straße ausgehen, zu vermeiden, oder wenigstens vor ihnen zu warnen. Dieser Verkehrssicherungspflicht kann die Behörde etwa durch eine entsprechende Beschilderung nachkommen.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung unter Hinweis auf Schlaglochbildung ist das am häufigsten gewählte Mittel, um der Verkehrssicherungspflicht gerecht zu werden.

Kümmert sich die Behörde nicht oder nicht in ausreichendem Maße, ist es dennoch in der Regel der Autofahrer, der auf seinem Schaden sitzen bleibt. Ihm wird zugemutet, sich “richtiger” zu verhalten als die Behörde. Das ist im Normalfall durchaus interessengerecht, weil die Behörde gar nicht schnell genug reagieren kann. Hingegen ist es dem PKW-Fahrer ohne weiteres möglich, etwas langsamer zu fahren.

Die 4.Zivilkammer des Landgerichts Halle (Saale) hat deshalb am 28.06.2012 ein recht ungewöhnliches Urteil (AZ 4 O 774/11) gesprochen, als sie auf Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Straßenbaulastträger erkannte und dem geschädigten Autofahrer einen Schadensersatz gewährte. Allerdings ist dieser Fall auch besonders gelagert. Der Kläger befuhr bei Dunkelheit die A9 München-Berlin, eine der am stärksten befahrenen Straßen der Bundesrepublik.

Der Streckenabschnitt war mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h und dem Zusatzschild “Querrinnen” versehen. Der Kläger geriet in ein 40x60cm großes, 10cm tiefes Schlagloch, wodurch auf der linken Seite seines PKW beide Räder samt Reifen zerstört wurden.

Die erste Besonderheit ist, dass sich der Vorfall auf einer Autobahn ereignete. Das Gericht führte dazu aus, dass ein Verkehrsteilnehmer erwarten darf, die Straße in einem Zustand vorzufinden, die ihrem Zweck Rechnung trägt. Zweck einer Autobahn sei die Bewegung von Fahrzeugen mit hohen Geschwindigkeiten.

“Dabei ist -zweckgemäß- die Aufmerksamkeit des Fahrers vor allem auf den Verkehr (…) und Hindernisse auf der Fahrbahn, (…) gerichtet. Nicht aber auf Gefahren durch die Straße selbst. Anders als bei geringen Geschwindigkeiten ist auch das plötzliche, starke Bremsen oder schnelle Ausweichen (…) für den anderen Verkehr sehr gefährlich und geeignet, schwerste Unfälle herbeizuführen.”

Die zweite Eigenheit dieses Falles ist die Beschilderung des Streckenabschnitts. Diese befand das Gericht als irreführend und deshalb nicht ausreichend, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h sei nahe an der Richtgeschwindigkeit und suggeriere dem Fahrer daher, es läge keine besondere Gefahrensituation vor. Zudem war vor Querrinnen, nicht vor Schlaglöchern gewarnt worden. Der Behörde sei zuzumuten gewesen, korrekt auszuschildern. Damit wäre der Schaden des Klägers nach Auffassung des Gerichts vermeidbar gewesen.

Schließlich entgeht die Straßenverkehrsbehörde dem Schadensersatzanspruch häufig dadurch, dass sie sich auf die Behauptung zurückzieht, das Schlagloch habe sich so schnell gebildet, dass sie außer Stande war, rechtzeitig zu reagieren. Im Fall sah das Gericht aber die Versäumnisse der Behörde im Vorfeld des Unfalls als so gravierend an, dass dieser Einwand nicht greifen konnte.

Dennoch lässt sich aus diesem Urteil nicht allgemein schlussfolgern, dass künftig alle Schlaglochschäden ersetzt werden. Es ist ein Ausnahmefall, und ein kluger Anwalt hat erkannt, worin die Abweichungen zum “normalen” Schaden durch Schlagloch bestehen. Und genau das ist es, was die anwaltliche Tätigkeit ausmacht: Den Unterschied zu finden.