Archiv für den Monat: Oktober 2013

Tankstellenauffahrt

Über die Tankstelle an der Ampel vorbei: Erlaubt oder verboten?

Nicht selten liegen Tankstellen erfreulicher Weise direkt an der Ampelkreuzung. Erfreulich für alle, die schnell mal tanken wollen. Erfreulich unter Umständen aber auch für diejenigen, die das Tankstellengelände nutzen, um der Ampel zu entkommen. Aber ist es eigentlich erlaubt, eine Lichtzeichenanlage dergestalt zu umfahren?

Das Amtsgericht Dortmund (Az.: 742 OWi 52/12) war der Auffassung, das sei ein Rotlichtverstoß. Es belegte kurzerhand einen Fahrzeugführer mit Geldbuße und Fahrverbot, weil der sich vorsätzlich nicht an das Lichtzeichen gehalten habe. Für die Rechtsauffassung des Amtsgerichts spricht, dass der Fahrzeugführer in der Tat die Abkürzung über die Tankstelle gewählt hat, um nicht an der Ampel stehen bleiben zu müssen. Tanken wollte er nicht. Dies bestreitet er auch nicht. Prinzipiell ist eine solche Entscheidung auch denkbar, denn § 37 StVO ordnet “Halt vor der Kreuzung” an. Das dient dem Schutz der Verkehrsteilnehmer auf der Querstraße, die sich darauf verlassen müssen, dass niemand in ihre Fahrspur einbiegt. Die Ampelkreuzung ist insoweit als geschützter Bereich anzusehen.

Kurios erscheint die Entscheidung dennoch, weil es natürlich erlaubt ist, das Tankstellengelände an besagter Ampelkreuzung zu befahren. Die Rechtmäßigkeit wäre in solchen Fällen davon abhängig, zu welchem Zweck das Abbiegen vor der Ampel erfolgte und dürfte in der Praxis kaum feststellbar sein. Deshalb wird auch vertreten, dass es erlaubt ist, vor der Ampel abzubiegen und sich dadurch aus dem geschützten Kreuzungsbereich heraus zu begeben. Dabei läge, so wird argumentiert, nicht die selbe Gefährdungslage vor wie beim Überfahren einer roten Ampel.

Das OLG Hamm hat die Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund aufgehoben und im Beschluss vom 2.Juli 2013 (Az.: 1 RBs 98/13) klar gestellt, dass das Rotlicht nur für denjenigen gilt, der es vor sich hat. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Das an sich zulässige Verhalten des Betroffenen werde auch nicht dadurch zu einer Ordnungswidrigkeit, als es durch die Vermeidung des Anhaltens vor einer roten Ampel motiviert war.