Archiv für den Monat: März 2014

Das Mobiltelefon als Navigationshilfe

Hinlänglich bekannt sein dürfte inzwischen, dass während des Autofahrens nur dann telefoniert werden darf, wenn das Mobiltelefon dabei in einer Halterung befestigt ist. Jedenfalls darf es sich nicht in Händen derjenigen Person befinden, die das Fahrzeug lenkt. Wie sind aber solche Fälle zu beurteilen, in denen das Telefon gar nicht zum Telefonieren, sondern als Navigationsgerät verwendet wird? Greift dabei das Telefonverbot?

Im weitesten Sinne ist das der Fall, so entschied zumindest das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 18. Februar 2013 (Az.: III -5 RBs 11/13, veröffentlicht in NZV 2014, 53). “Unter dem Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i. S. d. § 23 Abs. Ia StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen.”, stellte das OLG im genannten Beschluss klar.

Folgenden Sachverhalt hatte das Oberlandesgericht dabei zu beurteilen:

Der Betroffene hielt während einer Fahrt mit seinem Pkw ein Mobiltelefon mit seiner rechten Hand vor sein Gesicht und tippte. Er war auf das Gerät konzentriert und bemerkte so die neben ihm befindliche Polizeistreife nicht. Zu seiner Verteidigung trug er vor, er habe das Mobiltelefon weder bedient noch benutzt. Vielmehr sei das Telefon während der Fahrt heruntergefallen. Er habe es  wieder in seine Ursprungsposition als von ihm genutztes Navigationsgerät bringen wollen. Weiterhin war der Betroffene der Ansicht, die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät sei vom Verbot des § 23 Abs. Ia StVO nicht erfasst.

Das OLG Hamm folgte dem nicht und verweist auf die bestehende Rechtsprechung. Danach wird der Begriff “Benutzung eines Mobiltelefons” weit ausgelegt. Benutzung liege nicht nur vor, wenn telefoniert wird. Vielmehr ist ”jede bestimmungsgemäße Verwendung von Bedienfunktionen” eine Benutzung. Ob eine Benutzung gemäß § 23 Abs. Ia StVO vorliegt, ”beurteilt sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird oder nicht und die Handhabung des Geräts einen Bezug zu einer bestimmungsgemäßen Funktion desselben aufweist.”

Das OLG verweist als Begründung auf den Normzweck: § 23 Absatz Ia StVO soll sicher stellen,  „dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobiltelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Die Benutzung schließt neben dem Gebrauch im öffentlichen Fernsprechnetz sämtliche Bedienfunktionen ein“.

Zusammenfassend lässt sich das Urteil auf die Kurzformel “Während der Fahrt Hände weg vom Telefon” bringen. Entscheidend ist nicht der Zweck, sondern allein die Tatsache, dass das Telefon benutzt wurde. Es ist eben ein Telefonverbot, kein Telefonierverbot.