HK_Fahhrad_mieten

Mit dem Rad zum Skat.

Schon Uropa und Opa fuhren zu ihrer Skat-Runde, ihrem Anglertreffen oder den Kegelbrüdern mit dem Fahrrad zur örtlichen Kneipe. Denn schon Opa und Uropa wussten, sie würden auf dem Rückweg voraussichtlich nicht mehr Auto fahren können. Darf man das, betrunken mit dem Rad fahren? Nein, darf man nicht. Auch Radfahrer sind Verkehrsteilnehmer. § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) gilt auch für sie.

Aber kann einem Verkehrsteilnehmer daraufhin die Nutzung des Fahrrades untersagt werden?

Dazu hat sich unlängst das OVG Lüneburg geäußert. Im Beschluss vom 02.02.2012 (Az.:12 ME 274/11) wird festgestellt, dass das Führen eines Fahrrades verboten werden kann,

“… wenn nach den Umständen des Einzelfalls Anlass zu der begründeten Annahme besteht, er werde in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der Nichteignung führen und zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden.”

Die Fahrerlaubnisbehörde ist nämlich nicht nur für Fahrerlaubnisangelegenheiten zuständig. Sie darf nach § 3 Abs.1 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) ganz allgemein das Führen von Fahrzeugen untersagen, beschränken oder Auflagen anzuordnen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist.

Umstritten ist dabei, unter welchen Voraussetzungen jemand als “ungeeignet” anzusehen ist. Hier muss die Eignung des Fahrers mit Blick auf das konkrete Fahrzeug geprüft werden. Es ist nicht so, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis automatisch dazu führt, dass dem Betroffenen auch die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt ist.

Im konkreten Fall war der Antragsteller zuvor nicht durch Trunkenheitsfahrten mit dem Rad auffällig geworden. Er hatte aber aufgrund einer Trunkenheitsfahrt seine Fahrerlaubnis verloren. Nachfolgend wurde er mehrfach wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt und wurde zudem durch diverse Fahrten mit einem Leichtkraftrad unter Drogen- und Alkoholeinfluss auffällig. Das Oberverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass er zum Führen eines Fahrrades ungeeignet ist.

“Nachgewiesen ist ferner, dass der Antragsteller nicht willens und/oder in der Lage ist, den Gebrauch der Betäubungsmittel und das Führen von Fahrzeugen zu trennen. Zugleich muss mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass der Antragsteller nach Einnahme und unter dem aktuellen Einfluss dieser Mittel auf die Nutzung eines Fahrrads ausweichen wird.”

Mit dem Rad zum Skat kann man also durchaus fahren. Nur für den Rückweg ruft man sich besser Taxi.

2012-08-20 09.38.46

Begriffe: Bußgeld und Verwarnungsgeld.

Knöllchen, Strafmandat, Geldbuße, Strafzettel – umgangssprachlich werden diese Begriffe oft synonym verwendet. Gemeint ist, dass man sich unvorschriftsmäßig verhalten hat – und das kostet. Aber was steckt eigentlich dahinter?

Zwei Arten solcher Kostenbescheide sind im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten zu unterscheiden: Das Verwarnungsgeld und das Bußgeld.

Das Verwarnungsgeld

Das Verwarnungsgeld verhängt die Behörde auf der Grundlage des § 56 OWiG wegen geringfügiger Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG. Die Behörde entscheidet innerhalb ihres Ermessensspielraums, was eine geringfügige Ordnungswidrigkeit ist. Die Höhe des Verwarnungsgeldes beträgt zwischen 5 und 35 Euro. Im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog ist festgelegt, welcher Regelsatz zum Tragen kommt. Ein Verwarnungsgeld ist entweder sofort in bar oder innerhalb von 7 Tagen zu entrichten.

Oftmals schwer nachzuvollziehen ist die Einordnung einer Handlung als “geringfügige Ordnungswidrigkeit”. Die Behörde betrachtet dabei die Bedeutung und die Folgen des vorgeworfenen Handelns, den Grad der Vorwerfbarkeit und die Bereitschaft des Verkehrsteilnehmers, sich künftig vorschriftsmäßig zu verhalten.

Wird das Verwarnungsgeld nicht gezahlt, geht das Verfahren in ein Bußgeldverfahren über.

Das Bußgeld

Von einem Bußgeld oder einer Geldbuße spricht man ab einer Höhe von 40 Euro. Im Bereich des Verkehrsrechts kommen Bußgeldverfahren üblicher Weise nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, dem Straßenverkehrsgesetz, der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnung in Betracht.

§ 17 OWiG beschreibt, nach welchen Grundsätzen die Geldbuße bemessen wird. Betrachtet wird die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters können berücksichtigt werden.

Gegen einen Bußgeldbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Nimmt die Behörde den Bußgeldbescheid daraufhin nicht zurück, werden die Akten nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Gegen diese Entscheidung kann mittels der Rechtsbeschwerde am Oberlandesgericht vorgegangen werden.