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Das Mobiltelefon als Navigationshilfe

Hinlänglich bekannt sein dürfte inzwischen, dass während des Autofahrens nur dann telefoniert werden darf, wenn das Mobiltelefon dabei in einer Halterung befestigt ist. Jedenfalls darf es sich nicht in Händen derjenigen Person befinden, die das Fahrzeug lenkt. Wie sind aber solche Fälle zu beurteilen, in denen das Telefon gar nicht zum Telefonieren, sondern als Navigationsgerät verwendet wird? Greift dabei das Telefonverbot?

Im weitesten Sinne ist das der Fall, so entschied zumindest das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 18. Februar 2013 (Az.: III -5 RBs 11/13, veröffentlicht in NZV 2014, 53). “Unter dem Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i. S. d. § 23 Abs. Ia StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen.”, stellte das OLG im genannten Beschluss klar.

Folgenden Sachverhalt hatte das Oberlandesgericht dabei zu beurteilen:

Der Betroffene hielt während einer Fahrt mit seinem Pkw ein Mobiltelefon mit seiner rechten Hand vor sein Gesicht und tippte. Er war auf das Gerät konzentriert und bemerkte so die neben ihm befindliche Polizeistreife nicht. Zu seiner Verteidigung trug er vor, er habe das Mobiltelefon weder bedient noch benutzt. Vielmehr sei das Telefon während der Fahrt heruntergefallen. Er habe es  wieder in seine Ursprungsposition als von ihm genutztes Navigationsgerät bringen wollen. Weiterhin war der Betroffene der Ansicht, die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät sei vom Verbot des § 23 Abs. Ia StVO nicht erfasst.

Das OLG Hamm folgte dem nicht und verweist auf die bestehende Rechtsprechung. Danach wird der Begriff “Benutzung eines Mobiltelefons” weit ausgelegt. Benutzung liege nicht nur vor, wenn telefoniert wird. Vielmehr ist ”jede bestimmungsgemäße Verwendung von Bedienfunktionen” eine Benutzung. Ob eine Benutzung gemäß § 23 Abs. Ia StVO vorliegt, ”beurteilt sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird oder nicht und die Handhabung des Geräts einen Bezug zu einer bestimmungsgemäßen Funktion desselben aufweist.”

Das OLG verweist als Begründung auf den Normzweck: § 23 Absatz Ia StVO soll sicher stellen,  „dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobiltelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Die Benutzung schließt neben dem Gebrauch im öffentlichen Fernsprechnetz sämtliche Bedienfunktionen ein“.

Zusammenfassend lässt sich das Urteil auf die Kurzformel “Während der Fahrt Hände weg vom Telefon” bringen. Entscheidend ist nicht der Zweck, sondern allein die Tatsache, dass das Telefon benutzt wurde. Es ist eben ein Telefonverbot, kein Telefonierverbot.

Verkehrszivilrecht – Verkehrsunfall

Häufig wird unter Verkehrsrecht ausschließlich das Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten  verstanden. Wir, die Fachanwälte Dr. Heppekausen und Klingenberg haben uns vor allem auch auf die zivilrechtliche Seite des Verkehrsrechts spezialisiert. Uns geht es darum, Ihre Ansprüche aus einem Verkehrsunfall bestmöglich durchzusetzen.

Verkehrsunfall

Häufig ist infolge eines Verkehrsunfalls nicht nur Ihr Auto beschädigt oder gar vollständig zerstört. Dieser direkte Schaden ist in aller Regel schon schlimm genug. Aber was ist mit den damit verbundenen Schäden bzw. Kosten, die Ihnen vielleicht in Folge des unverschuldeten Unfalls entstanden sind:

  • die Kosten für das Abschleppen Ihres beschädigten Fahrzeugs (Abschleppkosten),
  • die Kosten, die anfallen, weil Sie gezwungen sind, Ihr beschädigtes Fahrzeug geschützt unterstellen zu müssen (Unterstellkosten),
  • die Kosten für den Sachverständigen, der den Schaden an Ihrem Fahrzeug begutachtet und eine Reparaturempfehlung ausspricht oder nicht (wirtschaftlicher Totalschaden)
  • die Kosten für einen Kostenvoranschlag Ihrer Werkstatt für eine eventuelle Reparatur Ihres beschädigten Fahrzeugs
  • die Kosten für ein Ersatzfahrzeug oder eine Pauschale für den Nutzungsausfall
  • An- und Abmeldekosten für ein Ersatzfahrzeug
  • die Kosten für die Wiederbeschaffung von Gegenständen im Auto, die infolge des Verkehrsrechtsverstoßes beschädigt oder gestohlen werden
  • die Kosten für die Reparatur / die Ersatzbeschaffung von Kleidung, die beim Unfall beschädigt wurde?

Häufig haben Sie auf mehr als „nur“ den unmittelbaren Schaden an Ihrem Fahrzeug einen Ersatzanspruch. Um diesen gegenüber der Gegenseite – regelmäßig die Versicherung des Unfallverursachers – gelten zu machen und durchzusetzen, haben wir als in vielen Jahren unserer Tätigkeit als Anwalt im Verkehrsrecht reichlich Erfahrung gesammelt. Diese wollen wir Ihnen zu Gute kommen lassen.

Die beispielhaft aufgezählten Schadenspositionen umfassen noch gar nicht das weite Feld der Ersatzfähigkeit von Personenschäden, wenn Sie also infolge des Unfalls verletzt wurden. In diesem Fall sollten Sie unbedingt einen Fachanwalt beauftragen.

Was Sie vielleicht nicht wissen. Zu Ihrem ersatzfähigen „Schaden“ gehört – wenn Sie schuldlos Opfer eines Verstoßes gegen Vorschriften des Verkehrsrechts geworden sind (Verkehrsunfall) – auch das Recht, Ihre Ansprüche mit Hilfe eines Fachanwalts durchzusetzen. Dessen Aufwand hat die gegnerischer Versicherung dann zu übernehmen. Ihnen entstehen in diesem Fall keine Kosten.

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Mit dem Rad zum Skat.

Schon Uropa und Opa fuhren zu ihrer Skat-Runde, ihrem Anglertreffen oder den Kegelbrüdern mit dem Fahrrad zur örtlichen Kneipe. Denn schon Opa und Uropa wussten, sie würden auf dem Rückweg voraussichtlich nicht mehr Auto fahren können. Darf man das, betrunken mit dem Rad fahren? Nein, darf man nicht. Auch Radfahrer sind Verkehrsteilnehmer. § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) gilt auch für sie.

Aber kann einem Verkehrsteilnehmer daraufhin die Nutzung des Fahrrades untersagt werden?

Dazu hat sich unlängst das OVG Lüneburg geäußert. Im Beschluss vom 02.02.2012 (Az.:12 ME 274/11) wird festgestellt, dass das Führen eines Fahrrades verboten werden kann,

“… wenn nach den Umständen des Einzelfalls Anlass zu der begründeten Annahme besteht, er werde in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der Nichteignung führen und zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden.”

Die Fahrerlaubnisbehörde ist nämlich nicht nur für Fahrerlaubnisangelegenheiten zuständig. Sie darf nach § 3 Abs.1 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) ganz allgemein das Führen von Fahrzeugen untersagen, beschränken oder Auflagen anzuordnen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist.

Umstritten ist dabei, unter welchen Voraussetzungen jemand als “ungeeignet” anzusehen ist. Hier muss die Eignung des Fahrers mit Blick auf das konkrete Fahrzeug geprüft werden. Es ist nicht so, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis automatisch dazu führt, dass dem Betroffenen auch die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt ist.

Im konkreten Fall war der Antragsteller zuvor nicht durch Trunkenheitsfahrten mit dem Rad auffällig geworden. Er hatte aber aufgrund einer Trunkenheitsfahrt seine Fahrerlaubnis verloren. Nachfolgend wurde er mehrfach wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt und wurde zudem durch diverse Fahrten mit einem Leichtkraftrad unter Drogen- und Alkoholeinfluss auffällig. Das Oberverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass er zum Führen eines Fahrrades ungeeignet ist.

“Nachgewiesen ist ferner, dass der Antragsteller nicht willens und/oder in der Lage ist, den Gebrauch der Betäubungsmittel und das Führen von Fahrzeugen zu trennen. Zugleich muss mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass der Antragsteller nach Einnahme und unter dem aktuellen Einfluss dieser Mittel auf die Nutzung eines Fahrrads ausweichen wird.”

Mit dem Rad zum Skat kann man also durchaus fahren. Nur für den Rückweg ruft man sich besser Taxi.

2012-08-20 09.38.46

Begriffe: Bußgeld und Verwarnungsgeld.

Knöllchen, Strafmandat, Geldbuße, Strafzettel – umgangssprachlich werden diese Begriffe oft synonym verwendet. Gemeint ist, dass man sich unvorschriftsmäßig verhalten hat – und das kostet. Aber was steckt eigentlich dahinter?

Zwei Arten solcher Kostenbescheide sind im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten zu unterscheiden: Das Verwarnungsgeld und das Bußgeld.

Das Verwarnungsgeld

Das Verwarnungsgeld verhängt die Behörde auf der Grundlage des § 56 OWiG wegen geringfügiger Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG. Die Behörde entscheidet innerhalb ihres Ermessensspielraums, was eine geringfügige Ordnungswidrigkeit ist. Die Höhe des Verwarnungsgeldes beträgt zwischen 5 und 35 Euro. Im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog ist festgelegt, welcher Regelsatz zum Tragen kommt. Ein Verwarnungsgeld ist entweder sofort in bar oder innerhalb von 7 Tagen zu entrichten.

Oftmals schwer nachzuvollziehen ist die Einordnung einer Handlung als “geringfügige Ordnungswidrigkeit”. Die Behörde betrachtet dabei die Bedeutung und die Folgen des vorgeworfenen Handelns, den Grad der Vorwerfbarkeit und die Bereitschaft des Verkehrsteilnehmers, sich künftig vorschriftsmäßig zu verhalten.

Wird das Verwarnungsgeld nicht gezahlt, geht das Verfahren in ein Bußgeldverfahren über.

Das Bußgeld

Von einem Bußgeld oder einer Geldbuße spricht man ab einer Höhe von 40 Euro. Im Bereich des Verkehrsrechts kommen Bußgeldverfahren üblicher Weise nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, dem Straßenverkehrsgesetz, der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnung in Betracht.

§ 17 OWiG beschreibt, nach welchen Grundsätzen die Geldbuße bemessen wird. Betrachtet wird die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters können berücksichtigt werden.

Gegen einen Bußgeldbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Nimmt die Behörde den Bußgeldbescheid daraufhin nicht zurück, werden die Akten nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Gegen diese Entscheidung kann mittels der Rechtsbeschwerde am Oberlandesgericht vorgegangen werden.