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Tankstellenauffahrt

Über die Tankstelle an der Ampel vorbei: Erlaubt oder verboten?

Nicht selten liegen Tankstellen erfreulicher Weise direkt an der Ampelkreuzung. Erfreulich für alle, die schnell mal tanken wollen. Erfreulich unter Umständen aber auch für diejenigen, die das Tankstellengelände nutzen, um der Ampel zu entkommen. Aber ist es eigentlich erlaubt, eine Lichtzeichenanlage dergestalt zu umfahren?

Das Amtsgericht Dortmund (Az.: 742 OWi 52/12) war der Auffassung, das sei ein Rotlichtverstoß. Es belegte kurzerhand einen Fahrzeugführer mit Geldbuße und Fahrverbot, weil der sich vorsätzlich nicht an das Lichtzeichen gehalten habe. Für die Rechtsauffassung des Amtsgerichts spricht, dass der Fahrzeugführer in der Tat die Abkürzung über die Tankstelle gewählt hat, um nicht an der Ampel stehen bleiben zu müssen. Tanken wollte er nicht. Dies bestreitet er auch nicht. Prinzipiell ist eine solche Entscheidung auch denkbar, denn § 37 StVO ordnet “Halt vor der Kreuzung” an. Das dient dem Schutz der Verkehrsteilnehmer auf der Querstraße, die sich darauf verlassen müssen, dass niemand in ihre Fahrspur einbiegt. Die Ampelkreuzung ist insoweit als geschützter Bereich anzusehen.

Kurios erscheint die Entscheidung dennoch, weil es natürlich erlaubt ist, das Tankstellengelände an besagter Ampelkreuzung zu befahren. Die Rechtmäßigkeit wäre in solchen Fällen davon abhängig, zu welchem Zweck das Abbiegen vor der Ampel erfolgte und dürfte in der Praxis kaum feststellbar sein. Deshalb wird auch vertreten, dass es erlaubt ist, vor der Ampel abzubiegen und sich dadurch aus dem geschützten Kreuzungsbereich heraus zu begeben. Dabei läge, so wird argumentiert, nicht die selbe Gefährdungslage vor wie beim Überfahren einer roten Ampel.

Das OLG Hamm hat die Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund aufgehoben und im Beschluss vom 2.Juli 2013 (Az.: 1 RBs 98/13) klar gestellt, dass das Rotlicht nur für denjenigen gilt, der es vor sich hat. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Das an sich zulässige Verhalten des Betroffenen werde auch nicht dadurch zu einer Ordnungswidrigkeit, als es durch die Vermeidung des Anhaltens vor einer roten Ampel motiviert war.

Vorfahrt beachten

Wer Vorfahrt hat, haftet trotzdem.

Den meisten Autofahrern ist nicht bewusst, dass sie im Falle eines Vorfahrtunfalles auch dann haften, wenn sie die vorfahrtberechtigte Partei sind. Im ungünstigsten Fall haften sie sogar mit einem größeren Anteil als der wartepflichtige Verkehrsteilnehmer. Ein solcher Fall lag unlängst dem OLG München (Urteil vom 26.04.2013 – 10 U 4938/12) vor.

Dabei war die wartepflichtige Klägerin langsam die Straße eingebogen, die der vorfahrtsberechtige Beklagte befuhr. Ihre Sicht war durch parkende PKW eingeschränkt. Als sie das herannahende Fahrzeug des Beklagten bemerkte, blieb sie stehen. Der Beklagte fuhr bei erlaubten 50 km/h zur Überzeugung des Gerichts mit einer Geschwindigkeit, die deutlich über 70 km/h lag. Die Fahrzeuge kollidierten im Kreuzungsbereich.

Das OLG München entschied zu Gunsten der Klägerin:

Steht bei einem Vorfahrtunfall das Fahrzeug des Wartepflichtigen, während der Vorfahrtberechtigte mit einer zu hohen Ausgangsgeschwindigkeit auf die Kreuzung zufährt, so kann eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Vorfahrtberechtigten angemessen sein.

Bemerkenswert an dem Urteil ist, wie das Gericht zur Ermittlung der Geschwindigkeit des Beklagten gelangt ist. Zunächst hatte ein Sachverständiger eine Bandbreite von 64 bis 79 km/h angegeben. Eine Zeugin des Unfalls gab an, sie habe ein hohes Motorendrehzahlgeräusch wahrgenommen. Das Fahrzeug des Beklagten verfügte über einen großvolumigen Achtzylindermotor.

Das Gericht hielt deshalb den Rückschluss auf eine höhere Geschwindigkeit bei höheren Drehzahlen für zulässig und ging von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von deutlich über 30% aus. Daraus ergab sich die Haftungsverteilung mit überwiegender Haftung des Beklagten. (Zum Vergleich: Wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um bis zu 10% überschritten, haftet der Vorfahrtberechtigte in der Regel gar nicht.)

Der Schätzung von Geschwindigkeiten durch Zeugen ist zwar mit Vorsicht zu begegnen. Dennoch erlaubt die glaubhafte Schilderung von Zeugen über ein rasantes Fahren, wahrgenommene hohe Geschwindigkeiten und die Feststellung eines hohen Motorgeräusches den Schluss, von einer höheren Geschwindigkeit auszugehen als der vom Sachverständigen festgestellten Mindestgeschwindigkeit.

Dieser zweite Leitsatz des Urteils steht in der Kritik. Teilweise wird vertreten, das Gericht hätte die vom Gutachter festgestellte niedrigste Geschwindigkeit, also 64 km/h ansetzen müssen.

Das hätte die Haftungsverteilung zu Lasten der Klägerin verschoben. Grundsätzlich ist das Gericht aber in der Beweiswürdigung frei. Es kann also die Zeugenaussage über die Aussage des Sachverständigen stellen.

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Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?

Mein Kind läuft neben mir her. Drei von seinen Schritten sind einer von mir. Anders, wenn das Kind Hilfsmittel benutzt. Mit dem Laufrad ist es deutlich schneller als ich. Um den älteren Herrn zu überholen, müssen wir uns beide nicht sehr anstrengen. Schrittgeschwindigkeit ist also offenbar von Mensch zu Mensch verschieden. Welcher Maßstab gilt denn aber, wenn etwa in einem verkehrsberuhigten Bereich die Einhaltung von Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben ist?

Das blaue, in der Umgangssprache als “Spielstraßenschild” bekannte Verkehrszeichen Nr. 325.1 hat sicher jeder schon einmal gesehen. Hier sind Fahrzeugführer in besonderem Maße zur Rücksichtnahme verpflichtet, insbesondere dürfen sie nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren. Mit Fahrzeugführer sind allerdings nicht nur diejenigen gemeint, die motorisiert unterwegs sind. Auch Radfahrer müssen sich an die Regelung halten. Eine Definition oder zahlenmäßige Festlegung der Schrittgeschwindigkeit gibt es leider nicht. Es ist deshalb den Gerichten überlassen, sie zu bestimmen. Dabei legen sie ganz unterschiedliche Maßstäbe an.

Maßstab: Durchschnittlicher Fußgänger

Ein durchschnittlicher, gesunder Erwachsener legt zu Fuß etwa 4 bis 7 km in der Stunde zurück. Dies gilt etwa dem OLG Brandenburg (Beschluss vom 23.05.2005 – 1 Ss (OWi) 86 B/05) als Richtwert.

Maßstab: Durchschnittlicher Radfahrer

Nun gilt die genannte Regel auch für Radfahrer, weshalb die Ansicht vertreten wird, bei der Bemessung müsse berücksichtigt werden, wie langsam ein Radfahrer fahren kann, ohne aus dem Gleichgewicht zu geraten. So argumentiert etwas das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 16.02.2005 – 215 OWi 500 Js 83213/04):

Auch würden zum Beispiel Radfahrer, die Fußgängergeschwindigkeit fahren, unsicher werden und zu schwanken beginnen.

Das AG Leipzig hat deshalb die Schrittgeschwindigkeit in dem genannten Urteil bei 15 km/h angesetzt.

Maßstab: Durchschnittlicher Tacho

Schließlich wird vertreten, der Wert müsse so bemessen sein, dass ihn ein üblicher Tachometer zuverlässig anzeigen könne. Bei sehr niedrigen Geschwindigkeiten wie den oben genannten 4 – 7 km/h ist das nicht möglich.
Einigkeit besteht aber insoweit, als der Wert nach Auffassung sämtlicher Gerichte unterhalb von 20 km/h anzusiedeln ist. Das wäre noch immer ein ziemlicher flinker Fußgänger …

Beseitigung-Fahrzeug_anonym

Fahren ohne Versicherungsschutz.

Wer mit einem Fahrzeug unterwegs ist, dessen Haftpflichtversicherung abgelaufen ist, riskiert mehr als nur ein bißchen Ärger. Die BZ berichtete jüngst über den Fall des brasilianischen Fußballprofis Ronny (Hertha BSC), dessen Auto vorübergehend still gelegt werden musste, weil die Haftpflichtversicherung abgelaufen war.

Fahren ohne Versicherungsschutz – das hört sich vollkommen harmlos an, stellt aber tatsächlich eine Straftat dar, § 6 Pflichtversicherungsgesetz, die mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen geahndet werden kann. Obendrauf sind 6 Punkte beim Kraftfahrzeugbundesamt in Flensburg möglich, sollte eine Verurteilung erfolgen. Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeug oder Anhänger lautet dort der Tatbestand des Delikts. Passiert ist so etwas schnell – vor allem bei Fahrzeugen, die nur saisonal genutzt werden, wie Moped, Motorrad oder Cabriolet.

Deshalb wird in der Praxis auch schon einmal von der Strafverfolgung abgesehen, wenn eine schlüssige Erklärung für die fehlende Versicherung vorliegt. “Schlüssig” heißt nicht, dass jede Ausrede genügt. Wer die Post von der Zulassungsstelle ignoriert, muss die Folgen tragen. Der genannte Fußballspieler dürfte Glück im Unglück haben. Er versteht die Landessprache nicht gut, weshalb ihn sein Spielerberater ihn in solchen Angelegenheiten unterstützt. Laut des BZ-Berichts lag ein technischer Fehler bei der zuständigen Versicherungsagentur vor.

Verlassen sollte man sich auf die Einstellung des Verfahrens allerdings nicht. Im Falle einer Verurteilung erkennen die Gerichte jedoch zumeist nur auf eine Geldstrafe.

Schlagloch

Schäden durch Schlaglöcher – Wer haftet?

Kaum ist der Schnee geschmolzen, wird sichtbar, was die Kälte angerichtet hat. Auf Straßen und Wegen reiht sich Loch an Loch. Weil das weder neu noch überraschend, sondern eben der alljährliche Lauf der Dinge ist, gehen die Gerichte grundsätzlich davon aus, dass sich alle Verkehrsteilnehmer auf diese Situation einstellen können und sich entsprechend zu verhalten wissen.

Wer mit dem PKW fährt, ist hoffentlich mit der Vorschrift des § 3 StVO vertraut. Das so genannte “Sichtfahrgebot” besagt, dass nur so schnell gefahren werden darf, dass der Fahrer sein Fahrzeug jederzeit unter Kontrolle hat und auf Hindernisse angemessen reagieren kann. Dies alles führt dazu, dass ein Autofahrer nahezu keine Möglichkeit hat, einen Schlaglochschaden geltend zu machen. Er muss die Straße nehmen, wie sie ist und seine Fahrweise den Straßenverhältnissen anpassen. So heißt es am Ende zumeist “Pech gehabt, pass´ nächstens besser auf!”

Jedoch treffen den Straßenbaulastträger – also die zuständige Straßenverkehrsbehörde – ebenfalls Pflichten. Sie hat beispielsweise die Pflicht, solche Gefahren, die von der Straße ausgehen, zu vermeiden, oder wenigstens vor ihnen zu warnen. Dieser Verkehrssicherungspflicht kann die Behörde etwa durch eine entsprechende Beschilderung nachkommen.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung unter Hinweis auf Schlaglochbildung ist das am häufigsten gewählte Mittel, um der Verkehrssicherungspflicht gerecht zu werden.

Kümmert sich die Behörde nicht oder nicht in ausreichendem Maße, ist es dennoch in der Regel der Autofahrer, der auf seinem Schaden sitzen bleibt. Ihm wird zugemutet, sich “richtiger” zu verhalten als die Behörde. Das ist im Normalfall durchaus interessengerecht, weil die Behörde gar nicht schnell genug reagieren kann. Hingegen ist es dem PKW-Fahrer ohne weiteres möglich, etwas langsamer zu fahren.

Die 4.Zivilkammer des Landgerichts Halle (Saale) hat deshalb am 28.06.2012 ein recht ungewöhnliches Urteil (AZ 4 O 774/11) gesprochen, als sie auf Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Straßenbaulastträger erkannte und dem geschädigten Autofahrer einen Schadensersatz gewährte. Allerdings ist dieser Fall auch besonders gelagert. Der Kläger befuhr bei Dunkelheit die A9 München-Berlin, eine der am stärksten befahrenen Straßen der Bundesrepublik.

Der Streckenabschnitt war mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h und dem Zusatzschild “Querrinnen” versehen. Der Kläger geriet in ein 40x60cm großes, 10cm tiefes Schlagloch, wodurch auf der linken Seite seines PKW beide Räder samt Reifen zerstört wurden.

Die erste Besonderheit ist, dass sich der Vorfall auf einer Autobahn ereignete. Das Gericht führte dazu aus, dass ein Verkehrsteilnehmer erwarten darf, die Straße in einem Zustand vorzufinden, die ihrem Zweck Rechnung trägt. Zweck einer Autobahn sei die Bewegung von Fahrzeugen mit hohen Geschwindigkeiten.

“Dabei ist -zweckgemäß- die Aufmerksamkeit des Fahrers vor allem auf den Verkehr (…) und Hindernisse auf der Fahrbahn, (…) gerichtet. Nicht aber auf Gefahren durch die Straße selbst. Anders als bei geringen Geschwindigkeiten ist auch das plötzliche, starke Bremsen oder schnelle Ausweichen (…) für den anderen Verkehr sehr gefährlich und geeignet, schwerste Unfälle herbeizuführen.”

Die zweite Eigenheit dieses Falles ist die Beschilderung des Streckenabschnitts. Diese befand das Gericht als irreführend und deshalb nicht ausreichend, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h sei nahe an der Richtgeschwindigkeit und suggeriere dem Fahrer daher, es läge keine besondere Gefahrensituation vor. Zudem war vor Querrinnen, nicht vor Schlaglöchern gewarnt worden. Der Behörde sei zuzumuten gewesen, korrekt auszuschildern. Damit wäre der Schaden des Klägers nach Auffassung des Gerichts vermeidbar gewesen.

Schließlich entgeht die Straßenverkehrsbehörde dem Schadensersatzanspruch häufig dadurch, dass sie sich auf die Behauptung zurückzieht, das Schlagloch habe sich so schnell gebildet, dass sie außer Stande war, rechtzeitig zu reagieren. Im Fall sah das Gericht aber die Versäumnisse der Behörde im Vorfeld des Unfalls als so gravierend an, dass dieser Einwand nicht greifen konnte.

Dennoch lässt sich aus diesem Urteil nicht allgemein schlussfolgern, dass künftig alle Schlaglochschäden ersetzt werden. Es ist ein Ausnahmefall, und ein kluger Anwalt hat erkannt, worin die Abweichungen zum “normalen” Schaden durch Schlagloch bestehen. Und genau das ist es, was die anwaltliche Tätigkeit ausmacht: Den Unterschied zu finden.

Reifenkennzeichnung

Reifenkennzeichnung: Das neue EU-Reifenlabel.

Von Waschmaschinen, Kühlschränken, Trocknern oder Spülmaschinen kennt man ihn schon: Den Aufkleber in Ampelfarben, der anzeigt, wie effizient das Gerät in Bezug auf den Verbrauch bestimmter Ressourcen ist. Wieviel Strom wird verbraucht? Wieviel Wasser? Wieviele Gedecke können damit gespült werden, wieviele Kilogramm Wäsche werden durchschnittlich getrocknet? So soll sich der Verbraucher ein Bild von den ökologischen Eigenschaften seiner Haushaltsgeräte machen können.

Ab dem 1.November 2012 tritt nun die Verordnung Nr.1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft, die eine solche Kennzeichnung auch für Autorreifen verpflichtend vorschreibt. Die so genannte EU-Reifenkennzeichnungsverordnung soll in erster Linie ein Beitrag zum Umweltschutz sein, betrifft aber auch die Fahrsicherheit.Neben Kraftstoffeffizienz und Geräuschpegel müssen die Nasshaftungseigenschaften des jeweiligen Reifens ausgewiesen werden.

Die EU nimmt dabei die Reifenlieferanten, Reifenhändler sowie Fahrzeuglieferanten und -händler in die Pflicht. Diese müssen sicherstellen, dass alle im Handel befindlichen Reifen korrekt gekennzeichnet sind. Dem Endverbraucher soll mithilfe des Aufklebers die Entscheidung für ein ökologisches, sicheres Produkt ans Herz gelegt werden. Weiter reichende Pflichten treffen ihn jedoch nicht.

Winterreifen

Boxenstopp: Reifenwechsel.

Die Vorschrift des § 2 Absatz 3a StVO ist unter dem Stichwort “Winterreifenpflicht” bekannt. Gemeint sind Reifen, die für Schnee und Matsch zugelassen sind. Für alle Autofahrer gilt seit Dezember 2010:

“Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).”

Aber woran erkennt man, dass die richtigen Reifen aufgezogen sind? Sobald sich mehrere Personen ein Fahrzeug teilen, ist es Sache eines jeden Fahrzeugführers, sich vom ordnungsgemäßen Zustand seiner Bereifung zu überzeugen.

Zur besseren Erkennbarkeit haben die meisten Reifenhersteller ihre Reifen mit “M+S” gekennzeichnet. Zusätzlich trägt der Reifen ein Piktogramm, das einen Berg mit einer Schneeflocke zeigt. Typischerweise weist das Profil eines Winterreifens mehr Einkerbungen auf als das eines Sommerreifens – das sieht allerdings nur, wer beide Reifenarten nebeneinander legt. Schließlich gilt alles, was eine geringere Profiltiefe als 4mm aufweist, als Sommerbereifung.

Wer bei den genannten Witterungsbedingungen mit den falschen Reifen unterwegs ist, riskiert Unfälle – und dazu ein Bußgeld nach dem BKatV von 40 oder 80 EUR nach den Nummern 5a und 5a.1 sowie einen Punkt im Register des Kraftfahrzeugbundesamtes in Flensburg.

Umweltzone

City-Maut – Sinnvoll oder nicht?

Auf der Verkehrsministerkonferenz am 4. und 5.10.2012 in Cottbus war sie das von der Öffentlichkeit am meisten beachtete Thema: Die City-Maut. Auch als Innenstadt-Maut oder Straßenzoll bezeichnet, soll sie dazu beitragen, den Straßenbau zu finanzieren und Verkehrsströme zu lenken. Sie wird zudem ähnlich der Feinstaubplakette, mit der die Schadstoffklasse von PKWs gekennzeichnet ist, als Beitrag zum Umweltschutz angesehen.

Eine “Eintrittskarte” für PKWs im innerstädtischen Bereich wäre Sache der Länder. Deren Verkehrsminister sind sich in Bezug auf die Sinnhaftigkeit einer solchen Mauterhebung uneinig, wie unter anderem der Bericht des Tagesspiegel oder der Märkischen Allgemeinen zeigen. Bei der Diskussion wird deutlich, dass sich nicht alle drei Ziele – Einnahmen, Verkehrslenkung, Umweltschutz – gleichermaßen gut damit verwirklichen lassen. Über die Auswirkungen verkehrslenkender Maßnahmen haben Knoflacher/Frey am Beispiel Wien eine Studie erstellt, die im Juni 2012 vorgestellt wurde.

Kritikpunkte an der City-Maut sind die damit verbundenen finanziellen Einschnitte für Berufspendler, aber auch die eingeschränkte Erreichbarkeit von Einkaufszentren und Freizeitangeboten im Innenstadtbereich. Ob im Gegenzug eine Verkehrsberuhigung erreicht werden kann, wird indes bezweifelt. Knapp formuliert: Berlin ist nicht London. Die meisten brandenburgischen Städte sind froh über jeden Besucher, der sich dorthin verirrt. Bisher liegen überdies keine genauen Zahlen darüber vor, wie sich eine solche Mauterhebung auf die Geldbeutel der Autofahrer auswirkt. Klar ist, dass eine Mauterhebung eine Erfassung der einzelnen Fahrzeuge voraussetzt. Beispielsweise verfügen alle LKW über eine on board unit, die die gefahrene Strecke erfasst. Bevor also mit Hilfe einer Maut Einnahmen erzielt werden können, stehen erhebliche Ausgaben an.