Kategorie-Archiv: Praxistipps

Das Mobiltelefon als Navigationshilfe

Hinlänglich bekannt sein dürfte inzwischen, dass während des Autofahrens nur dann telefoniert werden darf, wenn das Mobiltelefon dabei in einer Halterung befestigt ist. Jedenfalls darf es sich nicht in Händen derjenigen Person befinden, die das Fahrzeug lenkt. Wie sind aber solche Fälle zu beurteilen, in denen das Telefon gar nicht zum Telefonieren, sondern als Navigationsgerät verwendet wird? Greift dabei das Telefonverbot?

Im weitesten Sinne ist das der Fall, so entschied zumindest das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 18. Februar 2013 (Az.: III -5 RBs 11/13, veröffentlicht in NZV 2014, 53). “Unter dem Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i. S. d. § 23 Abs. Ia StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen.”, stellte das OLG im genannten Beschluss klar.

Folgenden Sachverhalt hatte das Oberlandesgericht dabei zu beurteilen:

Der Betroffene hielt während einer Fahrt mit seinem Pkw ein Mobiltelefon mit seiner rechten Hand vor sein Gesicht und tippte. Er war auf das Gerät konzentriert und bemerkte so die neben ihm befindliche Polizeistreife nicht. Zu seiner Verteidigung trug er vor, er habe das Mobiltelefon weder bedient noch benutzt. Vielmehr sei das Telefon während der Fahrt heruntergefallen. Er habe es  wieder in seine Ursprungsposition als von ihm genutztes Navigationsgerät bringen wollen. Weiterhin war der Betroffene der Ansicht, die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät sei vom Verbot des § 23 Abs. Ia StVO nicht erfasst.

Das OLG Hamm folgte dem nicht und verweist auf die bestehende Rechtsprechung. Danach wird der Begriff “Benutzung eines Mobiltelefons” weit ausgelegt. Benutzung liege nicht nur vor, wenn telefoniert wird. Vielmehr ist ”jede bestimmungsgemäße Verwendung von Bedienfunktionen” eine Benutzung. Ob eine Benutzung gemäß § 23 Abs. Ia StVO vorliegt, ”beurteilt sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird oder nicht und die Handhabung des Geräts einen Bezug zu einer bestimmungsgemäßen Funktion desselben aufweist.”

Das OLG verweist als Begründung auf den Normzweck: § 23 Absatz Ia StVO soll sicher stellen,  „dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobiltelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Die Benutzung schließt neben dem Gebrauch im öffentlichen Fernsprechnetz sämtliche Bedienfunktionen ein“.

Zusammenfassend lässt sich das Urteil auf die Kurzformel “Während der Fahrt Hände weg vom Telefon” bringen. Entscheidend ist nicht der Zweck, sondern allein die Tatsache, dass das Telefon benutzt wurde. Es ist eben ein Telefonverbot, kein Telefonierverbot.

2013-03-01 13.22.15

Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?

Mein Kind läuft neben mir her. Drei von seinen Schritten sind einer von mir. Anders, wenn das Kind Hilfsmittel benutzt. Mit dem Laufrad ist es deutlich schneller als ich. Um den älteren Herrn zu überholen, müssen wir uns beide nicht sehr anstrengen. Schrittgeschwindigkeit ist also offenbar von Mensch zu Mensch verschieden. Welcher Maßstab gilt denn aber, wenn etwa in einem verkehrsberuhigten Bereich die Einhaltung von Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben ist?

Das blaue, in der Umgangssprache als “Spielstraßenschild” bekannte Verkehrszeichen Nr. 325.1 hat sicher jeder schon einmal gesehen. Hier sind Fahrzeugführer in besonderem Maße zur Rücksichtnahme verpflichtet, insbesondere dürfen sie nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren. Mit Fahrzeugführer sind allerdings nicht nur diejenigen gemeint, die motorisiert unterwegs sind. Auch Radfahrer müssen sich an die Regelung halten. Eine Definition oder zahlenmäßige Festlegung der Schrittgeschwindigkeit gibt es leider nicht. Es ist deshalb den Gerichten überlassen, sie zu bestimmen. Dabei legen sie ganz unterschiedliche Maßstäbe an.

Maßstab: Durchschnittlicher Fußgänger

Ein durchschnittlicher, gesunder Erwachsener legt zu Fuß etwa 4 bis 7 km in der Stunde zurück. Dies gilt etwa dem OLG Brandenburg (Beschluss vom 23.05.2005 – 1 Ss (OWi) 86 B/05) als Richtwert.

Maßstab: Durchschnittlicher Radfahrer

Nun gilt die genannte Regel auch für Radfahrer, weshalb die Ansicht vertreten wird, bei der Bemessung müsse berücksichtigt werden, wie langsam ein Radfahrer fahren kann, ohne aus dem Gleichgewicht zu geraten. So argumentiert etwas das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 16.02.2005 – 215 OWi 500 Js 83213/04):

Auch würden zum Beispiel Radfahrer, die Fußgängergeschwindigkeit fahren, unsicher werden und zu schwanken beginnen.

Das AG Leipzig hat deshalb die Schrittgeschwindigkeit in dem genannten Urteil bei 15 km/h angesetzt.

Maßstab: Durchschnittlicher Tacho

Schließlich wird vertreten, der Wert müsse so bemessen sein, dass ihn ein üblicher Tachometer zuverlässig anzeigen könne. Bei sehr niedrigen Geschwindigkeiten wie den oben genannten 4 – 7 km/h ist das nicht möglich.
Einigkeit besteht aber insoweit, als der Wert nach Auffassung sämtlicher Gerichte unterhalb von 20 km/h anzusiedeln ist. Das wäre noch immer ein ziemlicher flinker Fußgänger …

Winterreifen

Boxenstopp: Reifenwechsel.

Die Vorschrift des § 2 Absatz 3a StVO ist unter dem Stichwort “Winterreifenpflicht” bekannt. Gemeint sind Reifen, die für Schnee und Matsch zugelassen sind. Für alle Autofahrer gilt seit Dezember 2010:

“Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).”

Aber woran erkennt man, dass die richtigen Reifen aufgezogen sind? Sobald sich mehrere Personen ein Fahrzeug teilen, ist es Sache eines jeden Fahrzeugführers, sich vom ordnungsgemäßen Zustand seiner Bereifung zu überzeugen.

Zur besseren Erkennbarkeit haben die meisten Reifenhersteller ihre Reifen mit “M+S” gekennzeichnet. Zusätzlich trägt der Reifen ein Piktogramm, das einen Berg mit einer Schneeflocke zeigt. Typischerweise weist das Profil eines Winterreifens mehr Einkerbungen auf als das eines Sommerreifens – das sieht allerdings nur, wer beide Reifenarten nebeneinander legt. Schließlich gilt alles, was eine geringere Profiltiefe als 4mm aufweist, als Sommerbereifung.

Wer bei den genannten Witterungsbedingungen mit den falschen Reifen unterwegs ist, riskiert Unfälle – und dazu ein Bußgeld nach dem BKatV von 40 oder 80 EUR nach den Nummern 5a und 5a.1 sowie einen Punkt im Register des Kraftfahrzeugbundesamtes in Flensburg.