Kategorie-Archiv: Rechtsprechung

Das Mobiltelefon als Navigationshilfe

Hinlänglich bekannt sein dürfte inzwischen, dass während des Autofahrens nur dann telefoniert werden darf, wenn das Mobiltelefon dabei in einer Halterung befestigt ist. Jedenfalls darf es sich nicht in Händen derjenigen Person befinden, die das Fahrzeug lenkt. Wie sind aber solche Fälle zu beurteilen, in denen das Telefon gar nicht zum Telefonieren, sondern als Navigationsgerät verwendet wird? Greift dabei das Telefonverbot?

Im weitesten Sinne ist das der Fall, so entschied zumindest das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 18. Februar 2013 (Az.: III -5 RBs 11/13, veröffentlicht in NZV 2014, 53). “Unter dem Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i. S. d. § 23 Abs. Ia StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen.”, stellte das OLG im genannten Beschluss klar.

Folgenden Sachverhalt hatte das Oberlandesgericht dabei zu beurteilen:

Der Betroffene hielt während einer Fahrt mit seinem Pkw ein Mobiltelefon mit seiner rechten Hand vor sein Gesicht und tippte. Er war auf das Gerät konzentriert und bemerkte so die neben ihm befindliche Polizeistreife nicht. Zu seiner Verteidigung trug er vor, er habe das Mobiltelefon weder bedient noch benutzt. Vielmehr sei das Telefon während der Fahrt heruntergefallen. Er habe es  wieder in seine Ursprungsposition als von ihm genutztes Navigationsgerät bringen wollen. Weiterhin war der Betroffene der Ansicht, die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät sei vom Verbot des § 23 Abs. Ia StVO nicht erfasst.

Das OLG Hamm folgte dem nicht und verweist auf die bestehende Rechtsprechung. Danach wird der Begriff “Benutzung eines Mobiltelefons” weit ausgelegt. Benutzung liege nicht nur vor, wenn telefoniert wird. Vielmehr ist ”jede bestimmungsgemäße Verwendung von Bedienfunktionen” eine Benutzung. Ob eine Benutzung gemäß § 23 Abs. Ia StVO vorliegt, ”beurteilt sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird oder nicht und die Handhabung des Geräts einen Bezug zu einer bestimmungsgemäßen Funktion desselben aufweist.”

Das OLG verweist als Begründung auf den Normzweck: § 23 Absatz Ia StVO soll sicher stellen,  „dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobiltelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Die Benutzung schließt neben dem Gebrauch im öffentlichen Fernsprechnetz sämtliche Bedienfunktionen ein“.

Zusammenfassend lässt sich das Urteil auf die Kurzformel “Während der Fahrt Hände weg vom Telefon” bringen. Entscheidend ist nicht der Zweck, sondern allein die Tatsache, dass das Telefon benutzt wurde. Es ist eben ein Telefonverbot, kein Telefonierverbot.

Vorfahrt beachten

Wer Vorfahrt hat, haftet trotzdem.

Den meisten Autofahrern ist nicht bewusst, dass sie im Falle eines Vorfahrtunfalles auch dann haften, wenn sie die vorfahrtberechtigte Partei sind. Im ungünstigsten Fall haften sie sogar mit einem größeren Anteil als der wartepflichtige Verkehrsteilnehmer. Ein solcher Fall lag unlängst dem OLG München (Urteil vom 26.04.2013 – 10 U 4938/12) vor.

Dabei war die wartepflichtige Klägerin langsam die Straße eingebogen, die der vorfahrtsberechtige Beklagte befuhr. Ihre Sicht war durch parkende PKW eingeschränkt. Als sie das herannahende Fahrzeug des Beklagten bemerkte, blieb sie stehen. Der Beklagte fuhr bei erlaubten 50 km/h zur Überzeugung des Gerichts mit einer Geschwindigkeit, die deutlich über 70 km/h lag. Die Fahrzeuge kollidierten im Kreuzungsbereich.

Das OLG München entschied zu Gunsten der Klägerin:

Steht bei einem Vorfahrtunfall das Fahrzeug des Wartepflichtigen, während der Vorfahrtberechtigte mit einer zu hohen Ausgangsgeschwindigkeit auf die Kreuzung zufährt, so kann eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Vorfahrtberechtigten angemessen sein.

Bemerkenswert an dem Urteil ist, wie das Gericht zur Ermittlung der Geschwindigkeit des Beklagten gelangt ist. Zunächst hatte ein Sachverständiger eine Bandbreite von 64 bis 79 km/h angegeben. Eine Zeugin des Unfalls gab an, sie habe ein hohes Motorendrehzahlgeräusch wahrgenommen. Das Fahrzeug des Beklagten verfügte über einen großvolumigen Achtzylindermotor.

Das Gericht hielt deshalb den Rückschluss auf eine höhere Geschwindigkeit bei höheren Drehzahlen für zulässig und ging von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von deutlich über 30% aus. Daraus ergab sich die Haftungsverteilung mit überwiegender Haftung des Beklagten. (Zum Vergleich: Wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um bis zu 10% überschritten, haftet der Vorfahrtberechtigte in der Regel gar nicht.)

Der Schätzung von Geschwindigkeiten durch Zeugen ist zwar mit Vorsicht zu begegnen. Dennoch erlaubt die glaubhafte Schilderung von Zeugen über ein rasantes Fahren, wahrgenommene hohe Geschwindigkeiten und die Feststellung eines hohen Motorgeräusches den Schluss, von einer höheren Geschwindigkeit auszugehen als der vom Sachverständigen festgestellten Mindestgeschwindigkeit.

Dieser zweite Leitsatz des Urteils steht in der Kritik. Teilweise wird vertreten, das Gericht hätte die vom Gutachter festgestellte niedrigste Geschwindigkeit, also 64 km/h ansetzen müssen.

Das hätte die Haftungsverteilung zu Lasten der Klägerin verschoben. Grundsätzlich ist das Gericht aber in der Beweiswürdigung frei. Es kann also die Zeugenaussage über die Aussage des Sachverständigen stellen.

Schlagloch

Schäden durch Schlaglöcher – Wer haftet?

Kaum ist der Schnee geschmolzen, wird sichtbar, was die Kälte angerichtet hat. Auf Straßen und Wegen reiht sich Loch an Loch. Weil das weder neu noch überraschend, sondern eben der alljährliche Lauf der Dinge ist, gehen die Gerichte grundsätzlich davon aus, dass sich alle Verkehrsteilnehmer auf diese Situation einstellen können und sich entsprechend zu verhalten wissen.

Wer mit dem PKW fährt, ist hoffentlich mit der Vorschrift des § 3 StVO vertraut. Das so genannte “Sichtfahrgebot” besagt, dass nur so schnell gefahren werden darf, dass der Fahrer sein Fahrzeug jederzeit unter Kontrolle hat und auf Hindernisse angemessen reagieren kann. Dies alles führt dazu, dass ein Autofahrer nahezu keine Möglichkeit hat, einen Schlaglochschaden geltend zu machen. Er muss die Straße nehmen, wie sie ist und seine Fahrweise den Straßenverhältnissen anpassen. So heißt es am Ende zumeist “Pech gehabt, pass´ nächstens besser auf!”

Jedoch treffen den Straßenbaulastträger – also die zuständige Straßenverkehrsbehörde – ebenfalls Pflichten. Sie hat beispielsweise die Pflicht, solche Gefahren, die von der Straße ausgehen, zu vermeiden, oder wenigstens vor ihnen zu warnen. Dieser Verkehrssicherungspflicht kann die Behörde etwa durch eine entsprechende Beschilderung nachkommen.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung unter Hinweis auf Schlaglochbildung ist das am häufigsten gewählte Mittel, um der Verkehrssicherungspflicht gerecht zu werden.

Kümmert sich die Behörde nicht oder nicht in ausreichendem Maße, ist es dennoch in der Regel der Autofahrer, der auf seinem Schaden sitzen bleibt. Ihm wird zugemutet, sich “richtiger” zu verhalten als die Behörde. Das ist im Normalfall durchaus interessengerecht, weil die Behörde gar nicht schnell genug reagieren kann. Hingegen ist es dem PKW-Fahrer ohne weiteres möglich, etwas langsamer zu fahren.

Die 4.Zivilkammer des Landgerichts Halle (Saale) hat deshalb am 28.06.2012 ein recht ungewöhnliches Urteil (AZ 4 O 774/11) gesprochen, als sie auf Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Straßenbaulastträger erkannte und dem geschädigten Autofahrer einen Schadensersatz gewährte. Allerdings ist dieser Fall auch besonders gelagert. Der Kläger befuhr bei Dunkelheit die A9 München-Berlin, eine der am stärksten befahrenen Straßen der Bundesrepublik.

Der Streckenabschnitt war mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h und dem Zusatzschild “Querrinnen” versehen. Der Kläger geriet in ein 40x60cm großes, 10cm tiefes Schlagloch, wodurch auf der linken Seite seines PKW beide Räder samt Reifen zerstört wurden.

Die erste Besonderheit ist, dass sich der Vorfall auf einer Autobahn ereignete. Das Gericht führte dazu aus, dass ein Verkehrsteilnehmer erwarten darf, die Straße in einem Zustand vorzufinden, die ihrem Zweck Rechnung trägt. Zweck einer Autobahn sei die Bewegung von Fahrzeugen mit hohen Geschwindigkeiten.

“Dabei ist -zweckgemäß- die Aufmerksamkeit des Fahrers vor allem auf den Verkehr (…) und Hindernisse auf der Fahrbahn, (…) gerichtet. Nicht aber auf Gefahren durch die Straße selbst. Anders als bei geringen Geschwindigkeiten ist auch das plötzliche, starke Bremsen oder schnelle Ausweichen (…) für den anderen Verkehr sehr gefährlich und geeignet, schwerste Unfälle herbeizuführen.”

Die zweite Eigenheit dieses Falles ist die Beschilderung des Streckenabschnitts. Diese befand das Gericht als irreführend und deshalb nicht ausreichend, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h sei nahe an der Richtgeschwindigkeit und suggeriere dem Fahrer daher, es läge keine besondere Gefahrensituation vor. Zudem war vor Querrinnen, nicht vor Schlaglöchern gewarnt worden. Der Behörde sei zuzumuten gewesen, korrekt auszuschildern. Damit wäre der Schaden des Klägers nach Auffassung des Gerichts vermeidbar gewesen.

Schließlich entgeht die Straßenverkehrsbehörde dem Schadensersatzanspruch häufig dadurch, dass sie sich auf die Behauptung zurückzieht, das Schlagloch habe sich so schnell gebildet, dass sie außer Stande war, rechtzeitig zu reagieren. Im Fall sah das Gericht aber die Versäumnisse der Behörde im Vorfeld des Unfalls als so gravierend an, dass dieser Einwand nicht greifen konnte.

Dennoch lässt sich aus diesem Urteil nicht allgemein schlussfolgern, dass künftig alle Schlaglochschäden ersetzt werden. Es ist ein Ausnahmefall, und ein kluger Anwalt hat erkannt, worin die Abweichungen zum “normalen” Schaden durch Schlagloch bestehen. Und genau das ist es, was die anwaltliche Tätigkeit ausmacht: Den Unterschied zu finden.

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Mit dem Rad zum Skat.

Schon Uropa und Opa fuhren zu ihrer Skat-Runde, ihrem Anglertreffen oder den Kegelbrüdern mit dem Fahrrad zur örtlichen Kneipe. Denn schon Opa und Uropa wussten, sie würden auf dem Rückweg voraussichtlich nicht mehr Auto fahren können. Darf man das, betrunken mit dem Rad fahren? Nein, darf man nicht. Auch Radfahrer sind Verkehrsteilnehmer. § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) gilt auch für sie.

Aber kann einem Verkehrsteilnehmer daraufhin die Nutzung des Fahrrades untersagt werden?

Dazu hat sich unlängst das OVG Lüneburg geäußert. Im Beschluss vom 02.02.2012 (Az.:12 ME 274/11) wird festgestellt, dass das Führen eines Fahrrades verboten werden kann,

“… wenn nach den Umständen des Einzelfalls Anlass zu der begründeten Annahme besteht, er werde in überschaubarer Zukunft ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug im Zustand der Nichteignung führen und zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden.”

Die Fahrerlaubnisbehörde ist nämlich nicht nur für Fahrerlaubnisangelegenheiten zuständig. Sie darf nach § 3 Abs.1 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) ganz allgemein das Führen von Fahrzeugen untersagen, beschränken oder Auflagen anzuordnen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist.

Umstritten ist dabei, unter welchen Voraussetzungen jemand als “ungeeignet” anzusehen ist. Hier muss die Eignung des Fahrers mit Blick auf das konkrete Fahrzeug geprüft werden. Es ist nicht so, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis automatisch dazu führt, dass dem Betroffenen auch die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt ist.

Im konkreten Fall war der Antragsteller zuvor nicht durch Trunkenheitsfahrten mit dem Rad auffällig geworden. Er hatte aber aufgrund einer Trunkenheitsfahrt seine Fahrerlaubnis verloren. Nachfolgend wurde er mehrfach wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt und wurde zudem durch diverse Fahrten mit einem Leichtkraftrad unter Drogen- und Alkoholeinfluss auffällig. Das Oberverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass er zum Führen eines Fahrrades ungeeignet ist.

“Nachgewiesen ist ferner, dass der Antragsteller nicht willens und/oder in der Lage ist, den Gebrauch der Betäubungsmittel und das Führen von Fahrzeugen zu trennen. Zugleich muss mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass der Antragsteller nach Einnahme und unter dem aktuellen Einfluss dieser Mittel auf die Nutzung eines Fahrrads ausweichen wird.”

Mit dem Rad zum Skat kann man also durchaus fahren. Nur für den Rückweg ruft man sich besser Taxi.