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Tankstellenauffahrt

Über die Tankstelle an der Ampel vorbei: Erlaubt oder verboten?

Nicht selten liegen Tankstellen erfreulicher Weise direkt an der Ampelkreuzung. Erfreulich für alle, die schnell mal tanken wollen. Erfreulich unter Umständen aber auch für diejenigen, die das Tankstellengelände nutzen, um der Ampel zu entkommen. Aber ist es eigentlich erlaubt, eine Lichtzeichenanlage dergestalt zu umfahren?

Das Amtsgericht Dortmund (Az.: 742 OWi 52/12) war der Auffassung, das sei ein Rotlichtverstoß. Es belegte kurzerhand einen Fahrzeugführer mit Geldbuße und Fahrverbot, weil der sich vorsätzlich nicht an das Lichtzeichen gehalten habe. Für die Rechtsauffassung des Amtsgerichts spricht, dass der Fahrzeugführer in der Tat die Abkürzung über die Tankstelle gewählt hat, um nicht an der Ampel stehen bleiben zu müssen. Tanken wollte er nicht. Dies bestreitet er auch nicht. Prinzipiell ist eine solche Entscheidung auch denkbar, denn § 37 StVO ordnet “Halt vor der Kreuzung” an. Das dient dem Schutz der Verkehrsteilnehmer auf der Querstraße, die sich darauf verlassen müssen, dass niemand in ihre Fahrspur einbiegt. Die Ampelkreuzung ist insoweit als geschützter Bereich anzusehen.

Kurios erscheint die Entscheidung dennoch, weil es natürlich erlaubt ist, das Tankstellengelände an besagter Ampelkreuzung zu befahren. Die Rechtmäßigkeit wäre in solchen Fällen davon abhängig, zu welchem Zweck das Abbiegen vor der Ampel erfolgte und dürfte in der Praxis kaum feststellbar sein. Deshalb wird auch vertreten, dass es erlaubt ist, vor der Ampel abzubiegen und sich dadurch aus dem geschützten Kreuzungsbereich heraus zu begeben. Dabei läge, so wird argumentiert, nicht die selbe Gefährdungslage vor wie beim Überfahren einer roten Ampel.

Das OLG Hamm hat die Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund aufgehoben und im Beschluss vom 2.Juli 2013 (Az.: 1 RBs 98/13) klar gestellt, dass das Rotlicht nur für denjenigen gilt, der es vor sich hat. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Das an sich zulässige Verhalten des Betroffenen werde auch nicht dadurch zu einer Ordnungswidrigkeit, als es durch die Vermeidung des Anhaltens vor einer roten Ampel motiviert war.

2012-08-20 09.38.46

Begriffe: Bußgeld und Verwarnungsgeld.

Knöllchen, Strafmandat, Geldbuße, Strafzettel – umgangssprachlich werden diese Begriffe oft synonym verwendet. Gemeint ist, dass man sich unvorschriftsmäßig verhalten hat – und das kostet. Aber was steckt eigentlich dahinter?

Zwei Arten solcher Kostenbescheide sind im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten zu unterscheiden: Das Verwarnungsgeld und das Bußgeld.

Das Verwarnungsgeld

Das Verwarnungsgeld verhängt die Behörde auf der Grundlage des § 56 OWiG wegen geringfügiger Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG. Die Behörde entscheidet innerhalb ihres Ermessensspielraums, was eine geringfügige Ordnungswidrigkeit ist. Die Höhe des Verwarnungsgeldes beträgt zwischen 5 und 35 Euro. Im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog ist festgelegt, welcher Regelsatz zum Tragen kommt. Ein Verwarnungsgeld ist entweder sofort in bar oder innerhalb von 7 Tagen zu entrichten.

Oftmals schwer nachzuvollziehen ist die Einordnung einer Handlung als “geringfügige Ordnungswidrigkeit”. Die Behörde betrachtet dabei die Bedeutung und die Folgen des vorgeworfenen Handelns, den Grad der Vorwerfbarkeit und die Bereitschaft des Verkehrsteilnehmers, sich künftig vorschriftsmäßig zu verhalten.

Wird das Verwarnungsgeld nicht gezahlt, geht das Verfahren in ein Bußgeldverfahren über.

Das Bußgeld

Von einem Bußgeld oder einer Geldbuße spricht man ab einer Höhe von 40 Euro. Im Bereich des Verkehrsrechts kommen Bußgeldverfahren üblicher Weise nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, dem Straßenverkehrsgesetz, der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnung in Betracht.

§ 17 OWiG beschreibt, nach welchen Grundsätzen die Geldbuße bemessen wird. Betrachtet wird die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters können berücksichtigt werden.

Gegen einen Bußgeldbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Nimmt die Behörde den Bußgeldbescheid daraufhin nicht zurück, werden die Akten nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Gegen diese Entscheidung kann mittels der Rechtsbeschwerde am Oberlandesgericht vorgegangen werden.