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2012-08-20 09.38.46

Begriffe: Bußgeld und Verwarnungsgeld.

Knöllchen, Strafmandat, Geldbuße, Strafzettel – umgangssprachlich werden diese Begriffe oft synonym verwendet. Gemeint ist, dass man sich unvorschriftsmäßig verhalten hat – und das kostet. Aber was steckt eigentlich dahinter?

Zwei Arten solcher Kostenbescheide sind im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten zu unterscheiden: Das Verwarnungsgeld und das Bußgeld.

Das Verwarnungsgeld

Das Verwarnungsgeld verhängt die Behörde auf der Grundlage des § 56 OWiG wegen geringfügiger Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG. Die Behörde entscheidet innerhalb ihres Ermessensspielraums, was eine geringfügige Ordnungswidrigkeit ist. Die Höhe des Verwarnungsgeldes beträgt zwischen 5 und 35 Euro. Im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog ist festgelegt, welcher Regelsatz zum Tragen kommt. Ein Verwarnungsgeld ist entweder sofort in bar oder innerhalb von 7 Tagen zu entrichten.

Oftmals schwer nachzuvollziehen ist die Einordnung einer Handlung als “geringfügige Ordnungswidrigkeit”. Die Behörde betrachtet dabei die Bedeutung und die Folgen des vorgeworfenen Handelns, den Grad der Vorwerfbarkeit und die Bereitschaft des Verkehrsteilnehmers, sich künftig vorschriftsmäßig zu verhalten.

Wird das Verwarnungsgeld nicht gezahlt, geht das Verfahren in ein Bußgeldverfahren über.

Das Bußgeld

Von einem Bußgeld oder einer Geldbuße spricht man ab einer Höhe von 40 Euro. Im Bereich des Verkehrsrechts kommen Bußgeldverfahren üblicher Weise nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, dem Straßenverkehrsgesetz, der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnung in Betracht.

§ 17 OWiG beschreibt, nach welchen Grundsätzen die Geldbuße bemessen wird. Betrachtet wird die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters können berücksichtigt werden.

Gegen einen Bußgeldbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Nimmt die Behörde den Bußgeldbescheid daraufhin nicht zurück, werden die Akten nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Gegen diese Entscheidung kann mittels der Rechtsbeschwerde am Oberlandesgericht vorgegangen werden.