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City-Maut – Sinnvoll oder nicht?

Auf der Verkehrsministerkonferenz am 4. und 5.10.2012 in Cottbus war sie das von der Öffentlichkeit am meisten beachtete Thema: Die City-Maut. Auch als Innenstadt-Maut oder Straßenzoll bezeichnet, soll sie dazu beitragen, den Straßenbau zu finanzieren und Verkehrsströme zu lenken. Sie wird zudem ähnlich der Feinstaubplakette, mit der die Schadstoffklasse von PKWs gekennzeichnet ist, als Beitrag zum Umweltschutz angesehen.

Eine “Eintrittskarte” für PKWs im innerstädtischen Bereich wäre Sache der Länder. Deren Verkehrsminister sind sich in Bezug auf die Sinnhaftigkeit einer solchen Mauterhebung uneinig, wie unter anderem der Bericht des Tagesspiegel oder der Märkischen Allgemeinen zeigen. Bei der Diskussion wird deutlich, dass sich nicht alle drei Ziele – Einnahmen, Verkehrslenkung, Umweltschutz – gleichermaßen gut damit verwirklichen lassen. Über die Auswirkungen verkehrslenkender Maßnahmen haben Knoflacher/Frey am Beispiel Wien eine Studie erstellt, die im Juni 2012 vorgestellt wurde.

Kritikpunkte an der City-Maut sind die damit verbundenen finanziellen Einschnitte für Berufspendler, aber auch die eingeschränkte Erreichbarkeit von Einkaufszentren und Freizeitangeboten im Innenstadtbereich. Ob im Gegenzug eine Verkehrsberuhigung erreicht werden kann, wird indes bezweifelt. Knapp formuliert: Berlin ist nicht London. Die meisten brandenburgischen Städte sind froh über jeden Besucher, der sich dorthin verirrt. Bisher liegen überdies keine genauen Zahlen darüber vor, wie sich eine solche Mauterhebung auf die Geldbeutel der Autofahrer auswirkt. Klar ist, dass eine Mauterhebung eine Erfassung der einzelnen Fahrzeuge voraussetzt. Beispielsweise verfügen alle LKW über eine on board unit, die die gefahrene Strecke erfasst. Bevor also mit Hilfe einer Maut Einnahmen erzielt werden können, stehen erhebliche Ausgaben an.