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Vorfahrt beachten

Wer Vorfahrt hat, haftet trotzdem.

Den meisten Autofahrern ist nicht bewusst, dass sie im Falle eines Vorfahrtunfalles auch dann haften, wenn sie die vorfahrtberechtigte Partei sind. Im ungünstigsten Fall haften sie sogar mit einem größeren Anteil als der wartepflichtige Verkehrsteilnehmer. Ein solcher Fall lag unlängst dem OLG München (Urteil vom 26.04.2013 – 10 U 4938/12) vor.

Dabei war die wartepflichtige Klägerin langsam die Straße eingebogen, die der vorfahrtsberechtige Beklagte befuhr. Ihre Sicht war durch parkende PKW eingeschränkt. Als sie das herannahende Fahrzeug des Beklagten bemerkte, blieb sie stehen. Der Beklagte fuhr bei erlaubten 50 km/h zur Überzeugung des Gerichts mit einer Geschwindigkeit, die deutlich über 70 km/h lag. Die Fahrzeuge kollidierten im Kreuzungsbereich.

Das OLG München entschied zu Gunsten der Klägerin:

Steht bei einem Vorfahrtunfall das Fahrzeug des Wartepflichtigen, während der Vorfahrtberechtigte mit einer zu hohen Ausgangsgeschwindigkeit auf die Kreuzung zufährt, so kann eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Vorfahrtberechtigten angemessen sein.

Bemerkenswert an dem Urteil ist, wie das Gericht zur Ermittlung der Geschwindigkeit des Beklagten gelangt ist. Zunächst hatte ein Sachverständiger eine Bandbreite von 64 bis 79 km/h angegeben. Eine Zeugin des Unfalls gab an, sie habe ein hohes Motorendrehzahlgeräusch wahrgenommen. Das Fahrzeug des Beklagten verfügte über einen großvolumigen Achtzylindermotor.

Das Gericht hielt deshalb den Rückschluss auf eine höhere Geschwindigkeit bei höheren Drehzahlen für zulässig und ging von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von deutlich über 30% aus. Daraus ergab sich die Haftungsverteilung mit überwiegender Haftung des Beklagten. (Zum Vergleich: Wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um bis zu 10% überschritten, haftet der Vorfahrtberechtigte in der Regel gar nicht.)

Der Schätzung von Geschwindigkeiten durch Zeugen ist zwar mit Vorsicht zu begegnen. Dennoch erlaubt die glaubhafte Schilderung von Zeugen über ein rasantes Fahren, wahrgenommene hohe Geschwindigkeiten und die Feststellung eines hohen Motorgeräusches den Schluss, von einer höheren Geschwindigkeit auszugehen als der vom Sachverständigen festgestellten Mindestgeschwindigkeit.

Dieser zweite Leitsatz des Urteils steht in der Kritik. Teilweise wird vertreten, das Gericht hätte die vom Gutachter festgestellte niedrigste Geschwindigkeit, also 64 km/h ansetzen müssen.

Das hätte die Haftungsverteilung zu Lasten der Klägerin verschoben. Grundsätzlich ist das Gericht aber in der Beweiswürdigung frei. Es kann also die Zeugenaussage über die Aussage des Sachverständigen stellen.