Verkehrsrecht 2013

Das Verkehrsrecht umfasst die Rechtsnormen, die den Verkehr regulieren, Verstöße ahnden und im Verkehr erlittenen Schaden ausgleichen sollen. Es setzt sich zusammen aus Vorschriften des öffentlichen Rechts (Straßenverkehrsgesetz StVG, Straßenverkehrsordnung StVO, Straßenverkehrszulassungsordnung StVZO, die Fahrzeugzulassungsverordnung FZV die Fahrerlaubnisverordnung FeV, des Strafrechts (Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG, Strafgesetzbuch StGB) und des Privat- oder Zivilrechts, insbesondere Schadensrechts sowie des Versicherungsrechts. Aber auch die Mautpflicht auf Bundesautobahnen sowie einigen speziell ausgewiesenen Bundesfernstraßen für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen sowie die Ahndung von Verstößen (Mautprellerei) gehören zum allgemeinen Verkehrsrecht.

Relevante Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht 2013

Das Verkehrsrecht hat im Jahr 2013 signifikante Änderungen erfahren.

Am 1. April 2013 ist die “Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung” in Kraft treten. Mit dieser Verordnung wurde die StVO erstmals seit November 1970 wieder mit ihrem ganzen Inhalt im Bundesgesetzblatt abgedruckt – also neu bekannt gemacht.

Eingeführt wurde dabei das Benutzungsrecht für linke Radwege. Bisher durfte man linke Radwege nur benutzen, wenn dort das blaue Radweg-Schild stand, das gleichzeitig auch die Pflicht normierte, den Radweg zu nehmen. Seit der StVO-Novelle 2013 kann der linke Radweg auch ohne verpflichtendes Schild – von Radfahrern – benutzt werden.

Weitere spürbare Änderung seit dem 1. April 2013: das Überschreiten der Parkdauer um jeweils fünf Euro teurer.

Bereits seit dem 19. Januar 2013 ist die Gültigkeit neu ausgegebener Führerscheine auf 15 Jahre begrenzt. Bereits erteilte Führerscheine bleiben bis 2033 gültig. Danach müssen sie neu beantragt werden.

Verstöße gegen das öffentliche Verkehrsrecht (zu schnelles Fahren, Rotlichtverstöße, zu dichtes Auffahren, Fahren unter Alkohol oder Drogen etc.) verfolgen und ahnden im Regelfall die Ordnungsbehörden (Polizei) aber auch die Staatsanwaltschaft.

Verletzungen von Verkehrsteilnehmern untereinander (Unfälle) haben zwar in der Regel ihren Anlass in einem Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Verkehrsvorschriften (Vorfahrtsverstoß, unachtsamer Spurwechsel, zu schnelles Fahren), der wiederum durch die Ordnungsbehörden und Staatsanwaltschaften verfolgt werden kann. Der Ausgleich des Schadens zwischen Verkehrsteilnehmern unterliegt aber dem Privatrecht, die Unfallbeteiligten stehen sich also als gegenüber.

In der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und jedenfalls den europäischen Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, gilt eine Haftpflichtversicherungspflicht für Halter von Fahrzeugen. In Deutschland wird diese Versicherungspflicht durch das Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) geregelt. Das soll sicherstellen, dass im Falle eines Unfalls der Geschädigte durch das Fehlverhalten des Unfallverursachers abgesichert ist (Verkehrsversicherungsrecht). Im Versicherungsfall erfolgt der Schadensausgleich dann nicht zwischen den Unfallbeteiligten untereinander, sondern zwischen dem Geschädigten und der Versicherung des Unfallverursachers.

In all diesen Teilbereichen des allgemeinen Verkehrsrechts helfen wir, die Rechtsanwälte Dr. Heppekausen und Klingenberg, Ihre Rechte geltend zu machen und durchzusetzen sowie unberechtigte Vorwürfe der Ordnungsbehörden oder unberechtigte Ansprüche anderer Verkehrsteilnehmer abzuwehren.