Verkehrsrecht 2014

Neues Punktesystem:   Die wichtigste und einschneidendste Änderung im deutschen Vekehrsrecht wird im Jahre 2014 die Neuregelung des Punktesystems sein. Diese wird am 1. Mai 2014 wirksam. Während man bislang bis zu 18 Punkte „sammeln“ konnte, ist nun bereits bei acht Punkten Schluss. Dafür gibt es grundsätzlich weniger Punkte pro Verstoß und eine Umrechnung der „alten“ Punkte in neue. Wer bislang bis zu drei Punkte hat, hat künftig nur noch einen, wer vier oder fünf Punkte hat, erhält zwei neue, drei neue gibt es für sechs bis sieben alte Punkte, vier neue für acht bis zehn alte und fünf neue für elf bis 13 alte. Kritisch wird es ab 14 alter Punkte = sechs neue). Ab diesem Punktestand droht dann ein Pflichtseminar.  Neu ist ab 2014 vor allem, dass es nur noch Punkte für Verstöße gegen Bestimmungen des Verkehrsrechts gibt, die unmittelbare Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben. Alte Punkte, die etwa für Beleidigungen oder das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette verhängt wurden, werden gelöscht.   Außerdem:  Ab dem 1. Juli  2014 muss auch in Deutschland in jedem Fahrzeug eine Warnweste vorhanden sein, die der Europäischen Norm EN 471 entspricht. Es gilt dann also eine Warnwestenpflicht.  Bei acht polizeilich festgestellten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen wie zu schnelles Fahren oder Überfahren roter Ampeln werden behördlicherseits europaweit Halterdaten ausgetauscht.  Damit soll die Zustellung ausländischer Bußgeldbescheide beschleunigt werden. Auf der anderen Seite sollen die Adressaten von ausländischen Bußgeldbescheiden in der Sprache ihres Heimatlandes angeschrieben werden.  Ausland:  In Polen wird im Laufe des Jahres das Netz mautpflichtiger Autobahnabschnitte ausgeweitet. Neubaustrecken, die bislang noch mautfrei waren, werden sukzessive mit Mauststellen versehen, an denen dann Maut zu entrichten ist.  Was beispielsweise in Polen und Skandinavien schon seit einigen Jahren vorgeschrieben ist –Lichtpflicht auch bei Tag – gilt ab dem 1. Januar 2014 nun auch in der Schweiz. Ausgenommen sind nur Oldtimer, mit einer Erstzulassung vor dem 1. Januar 1970.

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